leistungsschutzrecht
verraten und verlinkt
Es tut mir ja ein wenig leid, daß ich mich schon wieder über die SPD aufregen muß. Falls es Euch ein wenig tröstet: Ich erachte jedes über Schwarzgelb verlorene Wort als reine Zeitverschwendung, denen ist einfach nicht mehr zu helfen, wahrscheinlich nie gewesen.
Worum geht’s diesmal? // Ich halte im Allgemeinen beim Thema Leistungsschutzrecht die Klappe. Wer mich kennt, der kann sich denken, daß ich dieses Gesetzesvorhaben für offensichtlichen, ausgemachten Unfug halte. Wenn einige Sozialdemokraten allerdings meinen, angesichts der von ihrer Partei ausgegebenen Durchwinkeparole im Bundesrat auf ein milderes Verurteil hoffen zu können, bloß weil rechts von ihnen noch größere Scheißeverzapfsäulen rumstehen, dann schlägt sofort mein Maulaufreißreflex durch.
Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien.
Da hat der Lumma recht, das gilt wohl nicht nur für die Netzpolitik. Aber wenn sich diese Erwartungen erfüllten, dann steckte darin auch eine Chance im Hinblick auf mobilisierbares Wählerpotential. Blöd nur, wenn Anspruch und Wirklichkeit derart eklatant auseinanderklaffen. Traurige Wahrheit ist, die SPD erweckt in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck, noch nicht einmal Partikular-, sondern in erster Linie Eigeninteressen zu verfolgen.
Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit.
Es wäre in der Tat lediglich Symbolpolitik gewesen, da das LSR zwar aufgeschoben, aber letztendlich wohl kaum zu verhindern wäre. Doch noch nicht einmal dazu kann man sich in der SPD durchringen. Auch wenn man das Gesetz so nicht will, man kuscht vor Springer, WAZ und Co., nicht weil man ihnen einen Gefallen tun möchte, sondern weil man im Wahlkampfjahr Angst vor deren Meinungsmacht hat. Nicht nur dieses “Leistungsschutzgesetz für Presseverlage der schwarz-gelben Bundesregierung” muss weg, Kandidat Steinbrück. Jegliches Leistungsschutzrecht.
Alle im ersten Augenblick vollmundigen Ankündigungen zur Gegenwehr, davon ist nichts mehr übrig. Leere Worte, hohle Versprechungen - Symbol-PR. Wenn diese Handlungsweise nicht Tradition hätte bei der SPD, könnte man denken, mit der voranschreitenden Selbstzerstörung der Piratenpartei verlieren auch die sozialdemokratischen Netzpolitiker ihren Einfluß innerhalb der Partei. So bitter es für diese engagiert kämpfenden Leute ist: mehr als Feigenblätter sind sie nie gewesen. Denn in der SPD ist man nicht modern, sondern modern positioniert.
These: Schwarz-Gelb hat das #LSR am Ende nur durchgesetzt, um der SPD zu schaden. Scheint zu funktionieren.
— Lars Fischer (@Fischblog) March 21, 2013
Denn wäre es echte Überzeugung, dann wären solche Lachnummern gar nicht möglich. Von wegen Kern, Fünkchen und Wahrheit. Gut getrollt, Löwe.
