netzpolitik
Gib hier den Titel an
Das Beste an diesem unsäglichen Brief der Tatortschreiber ist ja, daß sie glauben, durch ihre Arbeit dabei zu “helfen (…), die ideelle und materielle Zukunft einer postindustriellen Bundesrepublik auch international zu sichern.” Da muß man dann auch gar nicht mehr viel zu sagen. Nicht, weil der Beitrag auf seine Weise kaum konstruktiver ist als der Regnerrant neulich. Sondern weil das schon viele andere getan haben. Ich gebe ab an die angeschossenen Funkhäuser.
Das meiste Lob hat wohl die Antwort des CCC einstecken müssen. Über die Einladung von D64 ist wenig gesprochen worden. Wahrscheinlich auch, weil sie so old school politisch ist. Da könnte ich ja ein Wörtchen zur SPD verlieren.
Jaja, der Siggi ist auf Facebook und weil in NRW bald neugewählt wird, twittert die Hanni jetzt auch. Davor war viel Onlinebeirat und dann gibt es das ein oder andere Projekt.
Jetzt stehen die Piraten schön doof da, dass sie als einzige Partei keinen Internetverein am Start haben.
— Sascha Lobo (@saschalobo) April 2, 2012
Und jetzt halt auch noch Vereine: Die den Grünen nahestehende Digitale Gesellschaft hat es vorgemacht und viel Kritik einstecken müssen - Intransparenz, Lobbykram. Trotzdem wird das nachgemacht. Neuester Streich: CNETZ, die christdemokratische Variante. Das lädt natürlich gleich zu Hohn und Spott ein. Zurecht. Wer dabei aber lieber die Klappe halten sollte: die Sozen.
Es ist einfach, das netzpolitische Verständnis der CDU/CSU zu verlachen oder gegen die Piraten zu wettern, solange es um nichts mehr als Lippenbekenntnisse geht. Aber gibt es auch nur eine Person, die wirklich glaubt, daß mit einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 das ganze Internetgedöns der SPD mehr gewesen sein wird als der Aufbau von roter Verhandlungsmasse? Sie werden sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Leistungsschutzrecht mittragen und versuchen, das Ganze als nötiges Zugeständnis an den schwarzen Koalitionspartner herunterzuspielen. Dabei werden sie auf ihre Erfolge auf anderen Gebieten verweisen, sowohl Linken als auch Piraten die Mitregierungsfähigkeit absprechend.
Baby
So sehr ich in der Sache ja auch zustimme, aber wer sich politisch durch die Piratenpartei vertreten fühlt, der braucht sich nicht über einen Begriff wie “Jugendbewegung” lustig zu machen, der kann froh sein, daß sein Ansinnen nicht von vornherein als Kinderkram abgetan worden ist. Und mir ist natürlich auch klar, daß es einer Partei nicht gut zu Gesicht steht, wenn sich deren Flügel in der Öffentlichkeit anfeinden, aber - wie der Onlinebeirat der SPD - nach intern verlorener Schlacht jetzt mit einer solchen Erklärung rauszurücken, ist wohl auch nicht das Rote vom Eigelb. Da hilft es auch wenig zu meinen, einige dieser Fürstreiter durch das Web 2.0 zumindest aus der Ferne gut genug zu kennen, um das Trara nicht als im Vor(stand)hinein bereits durchinszenierte Verprellungsvermeidungsinszenierung zu begreifen. Aber solange sich solche Menschen noch in Parteien engagieren, ist vielleicht nicht alles verloren.
Die Petitionsinitiatorin Franziska Heine erklärt im Interview auf freitag.de/, was nach dem Zensurgesetzesbeschluß an Aktionen bis hin zu einer Verfassungsklage geplant ist. Warum das alles überhaupt der Aufregung wert ist, kann sehr gut hier und da nachgelesen werden. Und auch sueddeutsche.de/ ist der Widerstand im Netz einen kurzen Artikel wert.
Außer Atem // Stockungen, Sprachlosigkeiten: Das “Geht’s noch?!” der Woche.
Nachtrag: SpOn dokumentiert einen offenen Brief des hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel an seine eigene Parteispitze. Artikel auf spiegel.de/ und fr-online.de/ beschäftigen sich mit den SPD-internen Querangeleyen um die Internetsperren und auch auf pottblog.de/ geht es um dasselbe Thema.