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5PR33

this is mini me

spd

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    verraten und verlinkt

    Es tut mir ja ein wenig leid, daß ich mich schon wieder über die SPD aufregen muß. Falls es Euch ein wenig tröstet: Ich erachte jedes über Schwarzgelb verlorene Wort als reine Zeitverschwendung, denen ist einfach nicht mehr zu helfen, wahrscheinlich nie gewesen.

    Worum geht’s diesmal? // Ich halte im Allgemeinen beim Thema Leistungsschutzrecht die Klappe. Wer mich kennt, der kann sich denken, daß ich dieses Gesetzesvorhaben für offensichtlichen, ausgemachten Unfug halte. Wenn einige Sozialdemokraten allerdings meinen, angesichts der von ihrer Partei ausgegebenen Durchwinkeparole im Bundesrat auf ein milderes Verurteil hoffen zu können, bloß weil rechts von ihnen noch größere Scheißeverzapfsäulen rumstehen, dann schlägt sofort mein Maulaufreißreflex durch.

    Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien.

    Da hat der Lumma recht, das gilt wohl nicht nur für die Netzpolitik. Aber wenn sich diese Erwartungen erfüllten, dann steckte darin auch eine Chance im Hinblick auf mobilisierbares Wählerpotential. Blöd nur, wenn Anspruch und Wirklichkeit derart eklatant auseinanderklaffen. Traurige Wahrheit ist, die SPD erweckt in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck, noch nicht einmal Partikular-, sondern in erster Linie Eigeninteressen zu verfolgen.

    Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit.

    Es wäre in der Tat lediglich Symbolpolitik gewesen, da das LSR zwar aufgeschoben, aber letztendlich wohl kaum zu verhindern wäre. Doch noch nicht einmal dazu kann man sich in der SPD durchringen. Auch wenn man das Gesetz so nicht will, man kuscht vor Springer, WAZ und Co., nicht weil man ihnen einen Gefallen tun möchte, sondern weil man im Wahlkampfjahr Angst vor deren Meinungsmacht hat. Nicht nur dieses “Leistungsschutzgesetz für Presseverlage der schwarz-gelben Bundesregierung” muss weg, Kandidat Steinbrück. Jegliches Leistungsschutzrecht.

    Alle im ersten Augenblick vollmundigen Ankündigungen zur Gegenwehr, davon ist nichts mehr übrig. Leere Worte, hohle Versprechungen - Symbol-PR. Wenn diese Handlungsweise nicht Tradition hätte bei der SPD, könnte man denken, mit der voranschreitenden Selbstzerstörung der Piratenpartei verlieren auch die sozialdemokratischen Netzpolitiker ihren Einfluß innerhalb der Partei. So bitter es für diese engagiert kämpfenden Leute ist: mehr als Feigenblätter sind sie nie gewesen. Denn in der SPD ist man nicht modern, sondern modern positioniert.

    Denn wäre es echte Überzeugung, dann wären solche Lachnummern gar nicht möglich. Von wegen Kern, Fünkchen und Wahrheit. Gut getrollt, Löwe.

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    Nebelkürzen

    Das hat gesessen. Seltsam genug, daß die SPD erst gehandelt hat, als ihr Kanzlerkanditat in die Kritik geraten ist. Natürlich mußte Steinbrück in die Offensive gehen, um nicht noch vor dem Start ums Regierungswechselrennen auf der Strecke zu bleiben. Er konnte das nur, weil er sich rein formell kaum etwas hat zu Schulden kommen lassen. Aber gilt das für alle Abgeordnete der Opposition? Wer glaubt denn nicht, daß dieser Antrag einzig deshalb aus Berechnung eingebracht worden ist, weil man eben um sein Scheitern im Vorhinein wußte? Wenn es der Opposition tatsächlich um die Sache ginge, dann könnten ihre Mitglieder ja dem Vorschlag der @ennomane folgen. Als ob sie irgendjemand davon abhielte, die Zahlen zu veröffentlichen. Sollen sie doch mit gutem Beispiel vorangehen und das rechte Lager wirklich unter Zugzwang setzen, statt mit solch einem wahltaktischen Hütchenspiel um die Ecke zu kommen.

    Noch seltsamer, daß Steinbrück in den Umfragen abgestraft wird, obwohl die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP in Hinsicht auf Nebeneinkünfte sicherlich erklärungsnotdürftiger dastehen dürften als die Kollegen links von ihnen. Es ist mir nahezu unbegreiflich, warum die christlichen Koalitionsführerschaftsparteien gerade jetzt so gut angesehen sind wie im Jahre 2007. Am gerade frisch beschlossenen Betreuungsgeld kann es jedenfalls nicht liegen, das lehnen sowohl die Mehrheit der Bevölkerung als auch jeder ernstzunehmende Familienexperte ab. Selbst konservative Medien nennen es “umstritten” - was auf ungut deutsch soviel heißt wie “totaler Schwachsinn”.

    Nach Obamas Wiederwahl kehrt bei der Analyse ein Argument für Romneys Niederlage ständig wieder: die Rückständigkeit der Republikaner sowie ihres Kandidaten. Warum schafft es die SPD dann nicht so recht, Stimmung gegen die Regierung zu machen? Weil man in der SPD nicht modern ist, sondern sich modern positioniert. Das Thema taugt halt gut zum Wahlkampf. Dabei ist die Gesamtlage bei weitem nicht so einfach, wie sie gerne polemisch dargestellt wird. Denn Peer Steinbrück ist bis vor Kurzem nicht gerade durch seine überbordende Kinderliebe aufgefallen. Und nicht alle SPD-geführten Bundesländer bilden die vorbildhafte Speerspitze beim Ausbau der KiTa-Plätze.

    Seehofer Schröder Betreuungsgeld

    Die Bürger kommen derweil mit dem Abwinken gar nicht mehr hinterher.

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    Gib hier den Titel an

    Das Beste an diesem unsäglichen Brief der Tatortschreiber ist ja, daß sie glauben, durch ihre Arbeit dabei zu “helfen (…), die ideelle und materielle Zukunft einer postindustriellen Bundesrepublik auch international zu sichern.” Da muß man dann auch gar nicht mehr viel zu sagen. Nicht, weil der Beitrag auf seine Weise kaum konstruktiver ist als der Regnerrant neulich. Sondern weil das schon viele andere getan haben. Ich gebe ab an die angeschossenen Funkhäuser.

    Das meiste Lob hat wohl die Antwort des CCC einstecken müssen. Über die Einladung von D64 ist wenig gesprochen worden. Wahrscheinlich auch, weil sie so old school politisch ist. Da könnte ich ja ein Wörtchen zur SPD verlieren.

    Jaja, der Siggi ist auf Facebook und weil in NRW bald neugewählt wird, twittert die Hanni jetzt auch. Davor war viel Onlinebeirat und dann gibt es das ein oder andere Projekt.

    Und jetzt halt auch noch Vereine: Die den Grünen nahestehende Digitale Gesellschaft hat es vorgemacht und viel Kritik einstecken müssen - Intransparenz, Lobbykram. Trotzdem wird das nachgemacht. Neuester Streich: CNETZ, die christdemokratische Variante. Das lädt natürlich gleich zu Hohn und Spott ein. Zurecht. Wer dabei aber lieber die Klappe halten sollte: die Sozen.

    Es ist einfach, das netzpolitische Verständnis der CDU/CSU zu verlachen oder gegen die Piraten zu wettern, solange es um nichts mehr als Lippenbekenntnisse geht. Aber gibt es auch nur eine Person, die wirklich glaubt, daß mit einer erneuten großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 das ganze Internetgedöns der SPD mehr gewesen sein wird als der Aufbau von roter Verhandlungsmasse? Sie werden sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Leistungsschutzrecht mittragen und versuchen, das Ganze als nötiges Zugeständnis an den schwarzen Koalitionspartner herunterzuspielen. Dabei werden sie auf ihre Erfolge auf anderen Gebieten verweisen, sowohl Linken als auch Piraten die Mitregierungsfähigkeit absprechend.

    ∞

    Baby

    So sehr ich in der Sache ja auch zustimme, aber wer sich politisch durch die Piratenpartei vertreten fühlt, der braucht sich nicht über einen Begriff wie “Jugendbewegung” lustig zu machen, der kann froh sein, daß sein Ansinnen nicht von vornherein als Kinderkram abgetan worden ist. Und mir ist natürlich auch klar, daß es einer Partei nicht gut zu Gesicht steht, wenn sich deren Flügel in der Öffentlichkeit anfeinden, aber - wie der Onlinebeirat der SPD - nach intern verlorener Schlacht jetzt mit einer solchen Erklärung rauszurücken, ist wohl auch nicht das Rote vom Eigelb. Da hilft es auch wenig zu meinen, einige dieser Fürstreiter durch das Web 2.0 zumindest aus der Ferne gut genug zu kennen, um das Trara nicht als im Vor(stand)hinein bereits durchinszenierte Verprellungsvermeidungsinszenierung zu begreifen. Aber solange sich solche Menschen noch in Parteien engagieren, ist vielleicht nicht alles verloren.

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    Die Petitionsinitiatorin Franziska Heine erklärt im Interview auf freitag.de/, was nach dem Zensurgesetzesbeschluß an Aktionen bis hin zu einer Verfassungsklage geplant ist. Warum das alles überhaupt der Aufregung wert ist, kann sehr gut hier und da nachgelesen werden. Und auch sueddeutsche.de/ ist der Widerstand im Netz einen kurzen Artikel wert.

    Außer Atem // Stockungen, Sprachlosigkeiten: Das “Geht’s noch?!” der Woche.

    Nachtrag: SpOn dokumentiert einen offenen Brief des hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel an seine eigene Parteispitze. Artikel auf spiegel.de/ und fr-online.de/ beschäftigen sich mit den SPD-internen Querangeleyen um die Internetsperren und auch auf pottblog.de/ geht es um dasselbe Thema.